Neue EU-Innovationsagenda: Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Innovation?

Dringende gesellschaftliche Herausforderungen gibt es weltweit genügend. Lösungen sollen in vielen Bereichen technologieintensive Innovationen bieten. Dazu müssen Innovationen, die beispielsweise zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Bewältigung des digitalen Wandels beitragen, jedoch zunächst entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Mit der neuen EU-Innovationsagenda möchte die EU-Kommission Europa als Vorreiter technologieintensiver Innovationen positionieren, dessen Entwicklungen die Welt inspirieren. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen vor, mit welchem Maßnahmenkatalog die EU-Kommission dieses Ziel erreichen möchte. Europa als Vorreiter der neuen (…) Weiterlesen

Verträge über Datennutzung: neue Missbrauchskontrolle

Vertragliche Vereinbarungen über den Zugang zu Daten und ihre Nutzung, die Haftung und Rechtsbehelfe bei der Verletzung oder Beendigung von Vereinbarungen sind zentral für die kommerzielle Bewertung von Datengeschäften. Bei Verträgen mit KMU werden diese Klauseln – kommt der Data Act – künftig besonders geprüft: Der Data Act bringt eine Missbrauchsprüfung ähnlich der bekannten AGB-Kontrolle und Musterklauseln, die von der Kommission vorgegeben werden. Bei einem Verstoß sind die entsprechenden Vereinbarungen unwirksam. Die Regelungen fügen sich in diverse Vorgaben rund um (…) Weiterlesen

Internationale Übermittlungen und Zugriffe 

Im Datenschutzrecht ist der Drittlandtransfer seit jeher gesondert zu erlauben – der Data Act transferiert diesen Gedanken nun auf nicht-personenbezogene Daten. Auch diese sind nach dem Entwurf vor einer ungerechtfertigten internationalen Übermittlung und vor dem Schutz des Zugriffs durch staatliche Stellen anderer Länder zu schützen. Dies soll das Vertrauen der Nutzer stärken und dient etwa dem Geheimnis- und Know-How-Schutz.  Eingebettet ist die Regelung in eine Vielzahl von Neuerungen für eine zukunftsweisende Datenwirtschaft. Einen allgemeinen Überblick über den Data Act finden Sie hier: (…) Weiterlesen

Interoperabilität im Data Act

Interoperabilität im Data Act Wenn das „Potential von Daten“ verbessert, die Datenwirtschaft gestärkt und zugunsten von Verbrauchern und alternativen Anbietern der Wechsel zwischen diversen Services vereinfacht werden soll, kommt es vor allem auf eines an: Interoperabilität, also die Fähigkeit verschiedener digitaler Produkte (Cloud, Anwendungen, Komponenten, …) miteinander zu interagieren, jenseits der üblicherweise erwarteten und zur Verwendung notwendigen Kompatibilität z.B. mit dem Betriebssystem des Smartphones – sei es der einfache Wechsel zwischen zwei Cloud-Anbietern, von einer zur anderen Social Media Plattform (…) Weiterlesen

Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten: Datenportabilität

Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, also insbesondere Cloud- und Edge- Dienstleister, haben nach dem Data Act-Entwurf sicherzustellen, dass ihre Kunden schnell und unkompliziert zu einem Konkurrenzdienst wechseln können (Datenportabilität). Der Data Act sieht in Kapitel VI weitgehende vertragliche, technische und organisatorische Vorgaben vor, die von den Datenverarbeitungsdiensten künftig eingehalten werden müssen, um eine weitreichende Datenportabilität zu ermöglichen. Wird der Data Act so umgesetzt, wie er jetzt im Entwurf vorliegt, hat das ganz erhebliche Folgen für die aktuellen Geschäftsmodelle und Vertragsstrukturen der Cloud-Anbieter. (…) Weiterlesen

Daten für öffentliche Stellen im Data Act 

Daten mit Nutzen für das Gemeinwohl: Auch dieses Ziel verfolgt die EU-Kommission mit Ihrem Entwurf des Data Act. Kapitel V enthält dazu spezifische Regelungen, unter welchen Voraussetzungen staatliche Stellen Zugang zu Daten des Privatsektors verlangen können.  Einen allgemeinen Überblick über alle Kapitel des Data Act finden Sie hier: Der Überblick: Ziel und Anwendungsbereich  Kapitel V des Data-Act Entwurfs beinhaltet Regelungen darüber, in welchen Situationen und zu welchen Zwecken öffentliche Stellen den Zugang zu Daten verlangen dürfen. Den öffentlichen Stellen soll (…) Weiterlesen

Datenbereitstellungspflichten im Data Act

Wer Daten bereitstellen muss, hat dies zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen in einer transparenten Art und Weise zu tun. Kapitel III des Data Act-Entwurfs präzisiert damit in seinen Artikeln 8 bis 12 die Umsetzung von aus anderen Normen bestehenden Bereitstellungspflichten. Für alle Normadressaten bedeutet das: Unabhängig davon, ob sie Daten nach dem neuen Data Act oder anderen Rechtsvorgaben bereitstellen müssen: Die neuen Vorgaben des Data Act sind stets ergänzend zu beachten. Einen allgemeinen Überblick über den Data Act finden (…) Weiterlesen

Data Act: Von der Datenbereitstellung, fairen Vertragsregelungen und Interoperabilität

Ein Datengesetz: Die EU-Kommission hat Ende Februar 2022 den Entwurf eines „Data Act“ vorgelegt. Dahinter verbirgt sich der Vorschlag für eine EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung. Als EU-Verordnung werden die neuen Vorgaben nach Inkrafttreten in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Es wird also kein nationales Umsetzungsgesetz benötigt, Unternehmen und öffentliche Stellen werden die Vorschriften 12 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ohne weiteres einhalten und umsetzen müssen.  Der Data Act soll künftig neue (…) Weiterlesen

Faire und offene digitale Märkte: Strikte Vorgaben für #GAFA

EU erzielt Einigung über Digital Markets Act In Brüssel werden derzeit eine Reihe wichtiger neuer Digitaler Regeln vorbereitet, die alle Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission sind. Ein zentrales Regelwerk mit strikten Vorgaben für Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) steht jetzt kurz vor dem „Go“: Am 24.3.2022 einigten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Ministerrats – als Vertretung der Mitgliedstaaten – und der EU-Kommission im Trilog auf das „Gesetz“ über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Dies ist ein (…) Weiterlesen

2022: Das Jahr der Digitalisierung?

Die Digitalisierung hält Einzug ins Recht: Zum 01.01.2022 treten wesentliche Gesetzesänderungen rund um das digitale Vertragsrecht in Kraft. Rund ums Neujahr herum gibt es weitere Milestones in Sachen „Digitales Recht“. Wir haben einen Überblick zusammengestellt, was Unternehmen im Blick haben sollten. Digitales Vertragsrecht Zum 01.01.2022 tritt das Digitale Vertragsrecht im BGB in Kraft: In einem eigenen Abschnitt enthält das Bürgerliche Gesetzbuch ab sofort eine Reihe von Vorgaben, die in allen Verbraucherverträgen über digitale Produkte einzuhalten sind. Diese Neuregelungen haben unmittelbare (…) Weiterlesen