EuGH: Problematische Aussagen zu sensiblen Daten

Das Verwaltungsgericht Vilnius in Litauen legte dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zwei Fragen zum Verhältnis einiger litauischer Regelungen zur Korruptionsbekämpfung zu den Bestimmungen der DSGVO vor. Im Rahmen seines Urteils hat der Europäische Gerichtshof eine Aussage zur Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO getroffen, der sensible Datenkategorien unter besonderen Schutz stellt. Der Europäische Gerichtshof legte den Anwendungsbereich der (immer wieder problematischen) Vorschrift weit aus und erregt damit die Gemüter in datenschutzrechtlichen Foren nachhaltig. In dem Vorabentscheidungsverfahren ging es im (…) Weiterlesen

Verarbeitung von Gesundheitsdaten: Neues aus der Rechtsprechung

Auch über drei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO ist die Zahl der Rechtsprechung zu vielen Detailfragen des Datenschutzrechts überschaubar. Wer in seiner täglichen Arbeit mit Fragen des Datenschutzrechts befasst ist, muss sich regelmäßig auf Stellungnahmen von Behörden oder aus der Literatur verlassen – dies bringt Rechtsunsicherheit mit sich. Etwas mehr Klarheit könnte hier eine aktuelle Vorlage des BAG an den EuGH bringen, in der sich das BAG mit der Auslegung der Erlaubnisnormen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten beschäftigt. Die von dem (…) Weiterlesen