Ein Papier der Datenschutzkonferenz (DSK) wirft große Fragen auf: Sollen Anbieter von cloudbasierten Gesundheitsanwendungen dazu verpflichtet sein, alternativ eine lokale Speicherung anzubieten? Die Positionierung der DSK sieht dies vor. Wir ordnen dies für Sie ein, gerade auch mit Blick auf die rechtlichen Anforderungen und die (fehlende) Rechtsverbindlichkeit einer solchen DSK-Positionierung. Die DSK äußert sich in ihrem Positionspapier zunächst zu erstattungsfähigen digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 33a SGB V – deren Anbieter müssen zukünftig auf anderem als bisherigen Wege nachweisen, dass sie (…) Weiterlesen

Ein Blick auf Stärken und Optimierungspotential des Referententwurfs Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist im Referentenentwurf seit einigen Tagen bekannt. Es ist ein wesentlicher Baustein der Digitalisierungsstrategie für das deutsche Gesundheitswesen.  Malgorzata (Margo) Steiner und ich (Dr. Kristina Schreiber) haben uns die Regelung einmal im Detail angesehen. Wir sehen großes Potential in dem neuen Gesetzentwurf für eine verbesserte, datenschutzkonforme Erschließung und Nutzung von Gesundheitsdaten – zum Wohle von uns allen, für eine optimierte Gesundheitsversorgung. Wir haben indes auch einige (…) Weiterlesen

Oder auch: Bestelle ich immer für mich selbst? Sind Bestellungen von Medikamenten dadurch zugleich Gesundheitsdaten, die sich auf mich beziehen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 12.01.2023 hierzu eine Frage vorgelegt: Sind Arzneimittelbestelldaten auch dann Gesundheitsdaten, wenn aus den übermittelten Daten nicht hervorgeht, für wen ein Arzneimittel bestimmt ist? Das Verfahren ist für die Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten in Art. 9 DSGVO praktisch hoch relevant und auch für sonstige Fälle, in denen Gesundheitsdaten zur (…) Weiterlesen