#Auskunftsrecht – Digitalisierung & Recht

EuGH: Die erste Kopie geht aufs Haus

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO hält nach wie vor Unternehmen sowie Gerichte auf Trapp. Nun hat der EuGH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die sich ausführlich mit den Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs befasst und klarstellt, unter welchen Bedingungen dieser durch nationale Rechtsvorschriften eingeschränkt werden kann. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen Patienten, der bei einem Zahnarzt in Behandlung war und, da er einen Behandlungsfehler vermutete, um eine erste Kopie seiner Patientenakte bat. Der Zahnarzt wollte dieser Bitte nur (…) Weiterlesen

Hilft das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO im Zivilprozess?

Oder auch: Hilft das Datenschutzrecht, Beweismittel zu beschaffen? Nicht nur im Rahmen datenschutzrechtlicher Streitigkeiten kann das Auskunftsrecht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommen. Mittlerweile wird es auch vielfach zur bloßen Informationsbeschaffung genutzt, was Parteien in Zivilprozessen zur Verbesserung ihrer eigenen Position verhelfen kann. Für das Auskunftsrecht müssen zwar keine Voraussetzungen erfüllt sein, jedoch muss die Auskunft auch nicht uneingeschränkt erteilt werden, wenn diese bloß dazu dient, an Beweismittel zu gelangen. Was also ist im Zivilprozess zu beachten – wo kann (…) Weiterlesen

Auskunftsrecht deluxe: BVerwG zur Einsicht in Prüfungsarbeiten (und zum Kopiebegriff)

Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO verleiht Prüflingen im Staatsexamen nach einer aktuellen Entscheidung des BVerwG unabhängig von der Möglichkeit zur Klausureinsicht einen Anspruch auf Überlassung einer unentgeltlichen Kopie der angefertigten Aufsichtsarbeiten nebst Prüfergutachten. Für Prüflinge ermöglich das einen erheblichen (Erkenntnis-) Gewinn und viele ehemaligen Prüflinge werden angesichts der eigenen Erfahrungen mit den Einsichtnahmemöglichkeiten hier sicherlich intuitiv zustimmen. Es gibt aber, wie so oft, eine 2. Seite der Medaille. Das BVerwG legt einen weiten Kopie-Begriff zugrunde, entwickelt aus einem weiten (…) Weiterlesen

Neverending Story: Neues zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Das Finanzgericht München und der VerfGH NRW hatten sich in den letzten Monaten mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu befassen – einmal mit der Frage, ob es über Art. 15 DSGVO ein „Akteneinsichtsrecht“ gibt und einmal mit dem Vorwurf, eine nicht erteilte Auskunft könnte zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör führen. Das Finanzgericht München hatte jüngst zu der Frage zu entscheiden, in welchem Umfang der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Einsicht in umfangreiche Aktensammlungen, einschließlich Aktenvermerke, (…) Weiterlesen

Grenzen des Auskunftsrechts: Keine Akteneinsicht über Art. 15 DSGVO

Das Finanzgericht München hatte jüngst zu der Frage zu entschieden, in welchem Umfang der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Einsicht in umfangreiche Aktensammlungen, inklusive Aktenvermerke, rechtliche Analysen etc., gewährt. Die Entscheidung verdeutlicht: Eine detaillierte Prüfung lohnt sich gerade dann, wenn Auskunftsansprüche auf Einsicht in umfassende Dokumentationen gerichtet sind. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO stellt sich bei umfangreichen Aktensammlungen folgende Frage: Reicht der Anspruch soweit, dass zu sämtlichen in der(/n) Akte(n) enthaltenen Schriftstücken Zugang zu gewähren ist? Oder (…) Weiterlesen

Extensives Auskunftsrecht: Angabe der Empfänger personenbezogener Daten

Das Auskunftsrecht Betroffener nach Art. 15 DSGVO ist in seiner praktischen Bedeutung das wichtigste Betroffenenrecht der DSGVO. Sein Umfang ist nach wie vor in etlichen Details unklar und umstritten. Erste Verfahren zur Klärung liegen beim EuGH. Von dort kommt nun auch ein erster Hinweis auf das Verständnis dieses Rechts: Werden personenbezogene Daten offengelegt, muss Betroffenen jeder Empfänger genannt werden. Nur, wenn diese Angabe aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist, soll es ausreichen, die Kategorien von Empfängern zu nennen. Derzeit liegen eine (…) Weiterlesen

Prozessstrategie optimieren – DSGVO-Auskunftsansprüche mitdenken

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist umfassend. Betroffene erhalten Einblick in alle sie betreffenden Unterlagen, die ein Unternehmen vorhält. Der Auskunftsanspruch wird daher zunehmend von (künftigen) Prozessgegnern genutzt, um die eigene Position in gerichtlichen Streitigkeiten zu verbessern: Kläger begehren etwa Auskunft gegen den (künftigen) Beklagten, um Unterlagen zur Untermauerung von Schadensersatzklagen zu erhalten. Auch an der Tagesordnung sind Ansprüche der Beklagtenseite, die mehr über die klägerische Prozesstaktik in Erfahrung bringen wollen. Aber welche Daten müssen in einem solchen Fall wirklich herausgegeben werden? (…) Weiterlesen

Auskunftsrechte: Neue Leitlinien und viel Arbeit für Unternehmen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28.01.2022 Leitlinien zum Auskunftsrecht veröffentlicht. Das Betroffenenrecht auf Auskunft ist in der Praxis wohl das meist genutzte Instrument aus dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Werkzeugkoffer der DSGVO (teils auch zur Verfolgung sachfremder Ziele bzw. rechtsmissbräuchlichen Schikanen). Unternehmen müssen zur Erfüllung von Auskunftsrechten teils ganz erhebliche Ressourcen aufwenden, vor allem bei der Bereitstellung von Datenkopien. Umfang und etwaige Grenzen werden denn auch intensiv diskutiert. Die neuen EDSA-Leitlinien zeigen sich hier extensiv: Das Auskunftsrecht ist umfassend. (…) Weiterlesen