#Digitalstrategie – Digitalisierung & Recht

Datenrecht: Was Unternehmen 2024 wissen müssen!

Das Wichtigste im Überblick Was regelt der Data Act für Unternehmen? Mitte Dezember 2023 ist die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) verkündet worden. Damit läuft nun die Umsetzungsfrist: Mitte September 2025 sind die Regelungen einzuhalten. Für Datenzugangsansprüche zu digitalen Produkten gilt eine längere Frist bis September 2026. In den bis dahin verbleibenden Monaten müssen die Vorgaben des Data Act umgesetzt werden. Dafür müssen Produktdesigns angepasst, Informationen erstellt und Verträge überarbeitet (…) Weiterlesen

Data Act verkündet: Es geht los

Am 22.12.2023 hat die EU den Data Act in ihrem Amtsblatt verkündet. Er tritt damit in 20 Tagen in Kraft. Gelten wird er überwiegend ab dem 12.09.2025. Die Datenzugangsregeln greifen ab dem 12.09.2026. Dies erscheint lange – wir starten doch gerade erst in das Jahr 2024. Doch ist hier Vorsicht geboten: Die Pflichten sind weitreichend und oft unklar. Für eine rechtssichere Umsetzung ist ein intensiver Austausch im Unternehmen mit allen Stakeholdern geboten. Der volle Titel des Data Act ist sperrig: (…) Weiterlesen

IT-Sicherheit als Mangel: Neue Pflichten für Softwarehersteller

Die EU-Kommission hat kürzlich den Entwurf eines Cyber Resilience Act (CRA) veröffentlicht. Sie verspricht sich eine höhere Cybersicherheit insbesondere durch besseres Produktdesign. Diese Anforderungen bergen jedoch etliche Schwierigkeiten für Softwarehersteller und -anbieter. Sie müssen zudem bei Missachtung der Anforderungen ein strenges Sanktionsregime fürchten, wenn der CRA so umgesetzt wird. Der CRA ist Teil der Digitalstrategie der EU. Er soll in Ergänzung des Cybersecurity Act digitale Produkte auf dem europäischen Markt sicherer und damit die Wirtschaft insgesamt weniger anfällig für Cyberattacken (…) Weiterlesen

Was Online-Dienste mit dem Digital Services Act (DSA) erwartet

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 16.11.2022 in Kraft. Verfasst ist der DAS als EU-Verordnung. Er gilt also unmittelbar in der gesamten EU. Damit beginnt jetzt für Online-Dienste wie Vermittlungsanbieter und Plattformen die Phase zur Anpassung an die neuen Regelungen. Ihre Umsetzung muss im Wesentlichen bis zum 17.02.2024 erledigt sein. Der DSA, auch bezeichnet als „Gesetz über digitale Dienste“, ist Teil der EU-Digitalstrategie. Definiertes Ziel des DSA ist es, durch harmonisierte Vorschriften ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld festzulegen, in (…) Weiterlesen

Digital Markets Act (DMA)

Am 1. November tritt der Digital Markets Act (DMA) in Kraft, auch bezeichnet als das „Gesetz über digitale Märkte“. Der DMA soll den digitalen Sektor in der EU fairer und wettbewerbsfähiger machen. Er schützt damit gewerbliche und private Nutzer von (großen) Online-Plattformen. Verpflichtet werden dafür genau jene Online-Plattformen, die als „Gatekeeper“ bzw. „Torwächter“ zentrale Schlüsselrollen in der digitalen Welt einnehmen. Definiertes Ziel des DMA ist es dabei, die Macht der großen Digitalkonzerne zu begrenzen und die Rechter ihrer gewerblichen wie (…) Weiterlesen

Neue EU-Innovationsagenda: Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Innovation?

Dringende gesellschaftliche Herausforderungen gibt es weltweit genügend. Lösungen sollen in vielen Bereichen technologieintensive Innovationen bieten. Dazu müssen Innovationen, die beispielsweise zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Bewältigung des digitalen Wandels beitragen, jedoch zunächst entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Mit der neuen EU-Innovationsagenda möchte die EU-Kommission Europa als Vorreiter technologieintensiver Innovationen positionieren, dessen Entwicklungen die Welt inspirieren. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen vor, mit welchem Maßnahmenkatalog die EU-Kommission dieses Ziel erreichen möchte. Europa als Vorreiter der neuen (…) Weiterlesen

Verträge über Datennutzung: neue Missbrauchskontrolle

Vertragliche Vereinbarungen über den Zugang zu Daten und ihre Nutzung, die Haftung und Rechtsbehelfe bei der Verletzung oder Beendigung von Vereinbarungen sind zentral für die kommerzielle Bewertung von Datengeschäften. Bei Verträgen mit KMU werden diese Klauseln – kommt der Data Act – künftig besonders geprüft: Der Data Act bringt eine Missbrauchsprüfung ähnlich der bekannten AGB-Kontrolle und Musterklauseln, die von der Kommission vorgegeben werden. Bei einem Verstoß sind die entsprechenden Vereinbarungen unwirksam. Die Regelungen fügen sich in diverse Vorgaben rund um (…) Weiterlesen

Internationale Übermittlungen und Zugriffe

Im Datenschutzrecht ist der Drittlandtransfer seit jeher gesondert zu erlauben – der Data Act transferiert diesen Gedanken nun auf nicht-personenbezogene Daten. Auch diese sind nach dem Entwurf vor einer ungerechtfertigten internationalen Übermittlung und vor dem Schutz des Zugriffs durch staatliche Stellen anderer Länder zu schützen. Dies soll das Vertrauen der Nutzer stärken und dient etwa dem Geheimnis- und Know-How-Schutz. Eingebettet ist die Regelung in eine Vielzahl von Neuerungen für eine zukunftsweisende Datenwirtschaft. Einen allgemeinen Überblick über den Data Act finden Sie hier: (…) Weiterlesen

Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten: Datenportabilität

Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, also insbesondere Cloud- und Edge- Dienstleister, haben nach dem Data Act-Entwurf sicherzustellen, dass ihre Kunden schnell und unkompliziert zu einem Konkurrenzdienst wechseln können (Datenportabilität). Der Data Act sieht in Kapitel VI weitgehende vertragliche, technische und organisatorische Vorgaben vor, die von den Datenverarbeitungsdiensten künftig eingehalten werden müssen, um eine weitreichende Datenportabilität zu ermöglichen. Wird der Data Act so umgesetzt, wie er jetzt im Entwurf vorliegt, hat das ganz erhebliche Folgen für die aktuellen Geschäftsmodelle und Vertragsstrukturen der Cloud-Anbieter. (…) Weiterlesen

Daten für öffentliche Stellen im Data Act

Daten mit Nutzen für das Gemeinwohl: Auch dieses Ziel verfolgt die EU-Kommission mit Ihrem Entwurf des Data Act. Kapitel V enthält dazu spezifische Regelungen, unter welchen Voraussetzungen staatliche Stellen Zugang zu Daten des Privatsektors verlangen können. Einen allgemeinen Überblick über alle Kapitel des Data Act finden Sie hier: Der Überblick: Ziel und Anwendungsbereich Kapitel V des Data-Act Entwurfs beinhaltet Regelungen darüber, in welchen Situationen und zu welchen Zwecken öffentliche Stellen den Zugang zu Daten verlangen dürfen. Den öffentlichen Stellen soll (…) Weiterlesen