Artikel der Kategorie ‘Digitale Produkte’

Daten für öffentliche Stellen im Data Act 

Daten mit Nutzen für das Gemeinwohl: Auch dieses Ziel verfolgt die EU-Kommission mit Ihrem Entwurf des Data Act. Kapitel V enthält dazu spezifische Regelungen, unter welchen Voraussetzungen staatliche Stellen Zugang zu Daten des Privatsektors verlangen können.  Einen allgemeinen Überblick über alle Kapitel des Data Act finden Sie hier: Der Überblick: Ziel und Anwendungsbereich  Kapitel V des Data-Act Entwurfs beinhaltet Regelungen darüber, in welchen Situationen und zu welchen Zwecken öffentliche Stellen den Zugang zu Daten verlangen dürfen. Den öffentlichen Stellen soll (…) Weiterlesen

Datenbereitstellungspflichten im Data Act

Wer Daten bereitstellen muss, hat dies zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen in einer transparenten Art und Weise zu tun. Kapitel III des Data Act-Entwurfs präzisiert damit in seinen Artikeln 8 bis 12 die Umsetzung von aus anderen Normen bestehenden Bereitstellungspflichten. Für alle Normadressaten bedeutet das: Unabhängig davon, ob sie Daten nach dem neuen Data Act oder anderen Rechtsvorgaben bereitstellen müssen: Die neuen Vorgaben des Data Act sind stets ergänzend zu beachten. Einen allgemeinen Überblick über den Data Act finden (…) Weiterlesen

Data Act: Von der Datenbereitstellung, fairen Vertragsregelungen und Interoperabilität

Ein Datengesetz: Die EU-Kommission hat Ende Februar 2022 den Entwurf eines „Data Act“ vorgelegt. Dahinter verbirgt sich der Vorschlag für eine EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung. Als EU-Verordnung werden die neuen Vorgaben nach Inkrafttreten in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Es wird also kein nationales Umsetzungsgesetz benötigt, Unternehmen und öffentliche Stellen werden die Vorschriften 12 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ohne weiteres einhalten und umsetzen müssen.  Der Data Act soll künftig neue (…) Weiterlesen

Faire und offene digitale Märkte: Strikte Vorgaben für #GAFA

EU erzielt Einigung über Digital Markets Act In Brüssel werden derzeit eine Reihe wichtiger neuer Digitaler Regeln vorbereitet, die alle Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission sind. Ein zentrales Regelwerk mit strikten Vorgaben für Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) steht jetzt kurz vor dem „Go“: Am 24.3.2022 einigten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Ministerrats – als Vertretung der Mitgliedstaaten – und der EU-Kommission im Trilog auf das „Gesetz“ über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Dies ist ein (…) Weiterlesen

Klarnamen oder Pseudonym? Plattformen wie Facebook müssen Nutzern die Wahl lassen

Darf ein Socialmedia-Anbieter von Nutzern verlangen, sein Netzwerk ausschließlich unter Nennungen des wahren Namens zu nutzen (= Klarnamenpflicht)? Oder dürfen Socialmedia-Nutzer frei entscheiden, ob sie im Netzwerk unter einem Pseudonym auftreten? Facebook regelt in seinen Nutzungsbedingungen die Klarnamenpflicht. Das TTDSG (und vorher auch schon das TMG) regeln aber eigentlich, dass eine Nutzung unter Pseudonymen möglich sein muss. Der BGH hat sich für eine Zweiteilung ausgesprochen: Nutzer dürfen unter Pseudonym auf einer Plattform auftreten. Nur intern muss ggü. dem Plattformbetreiber – (…) Weiterlesen

Klarnamen oder Pseudonym? Plattformen wie Facebook müssen Nutzern die Wahl lassen

UPDATE: Diese Fassung des Beitrags ist überholt, da der BGH seine Entscheidungsgründe inzwischen veröffentlicht hat. Bitte besuchen Sie die aktuelle Fassung vom 17.03.2022. Darf ein Socialmedia-Anbieter von Nutzern verlangen, sein Netzwerk ausschließlich unter Nennungen des wahren Namens zu nutzen (=Klarnamenpflicht)? Oder dürfen Socialmedia-Nutzer frei entscheiden, ob sie im Netzwerk unter einem Pseudonym auftreten? Facebook regelt in seinen Nutzungsbedingungen die Klarnamenpflicht. Das TTDSG (und vorher auch schon das TMG) regeln aber eigentlich, dass eine Nutzung unter Pseudonymen möglich sein muss. Der (…) Weiterlesen

Einwilligungspflicht für Online-Tools: Der Standpunkt der Behörden

Websitebetreiber und Anbieter von Online-Tools kennen das Dauerthema der letzten Monate (oder gar Jahre): Welche Tools dürfen ohne Einwilligung der Nutzer auf den eigenen Seiten eingesetzt werden und wann ist eine Einwilligung erforderlich? Wie werden Einwilligungen wirksam eingeholt? Das EU-Recht und auch das seit dem 1.12.2021 in Deutschland geltende Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) helfen da nur bedingt: Ohne Einwilligung darf genutzt werden, was unbedingt erforderlich ist. Was danach aber „unbedingt“ benötigt wird, bleibt unklar. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben jüngst eine Konkretisierung gewagt (…) Weiterlesen

Neue Vorgaben für Online-Angebote: Unternehmen sollten Datenschutzerklärung und CMP jetzt updaten

Für Betreiber von Online-Angeboten wie Websites, Plattformen und Apps wird es nicht langweilig: Wieder sind neue Anforderungen zu beachten und umzusetzen. Anlass hierfür ist zum einen die Umbenennung des Facebook-Konzerns. Zum anderen bringt eine neue Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden „Schwung“ in die Diskussion um die Anwendung des seit dem 1.12.2021 geltenden TTDSG. Facebook wird Meta: Neuer Name, neue Datenschutzerklärung Der Facebook-Konzern heißt nun Meta. Konkret hat die in der EU aktive Einheit „Facebook Ireland Limited“ ihren Namen in „Meta Platforms Ireland (…) Weiterlesen

2022: Das Jahr der Digitalisierung?

Die Digitalisierung hält Einzug ins Recht: Zum 01.01.2022 treten wesentliche Gesetzesänderungen rund um das digitale Vertragsrecht in Kraft. Rund ums Neujahr herum gibt es weitere Milestones in Sachen „Digitales Recht“. Wir haben einen Überblick zusammengestellt, was Unternehmen im Blick haben sollten. Digitales Vertragsrecht Zum 01.01.2022 tritt das Digitale Vertragsrecht im BGB in Kraft: In einem eigenen Abschnitt enthält das Bürgerliche Gesetzbuch ab sofort eine Reihe von Vorgaben, die in allen Verbraucherverträgen über digitale Produkte einzuhalten sind. Diese Neuregelungen haben unmittelbare (…) Weiterlesen

Die EU-Digitalstrategie: Kritik vom EDSA

Aus Brüssel kommen neue Rechtsakte zu digitalen Themen am Fließband: Vom DGA bis zur KI-Verordnung ist in Sachen Datengesetzgebung viel in Bewegung. Aber sind die geplanten Regelungen auch DSGVO-konform? Werden die Grundrechte gewahrt und fügen sich in ein stimmiges Gesamtkonzept ein? Der EDSA meint: Nein. Die Kritik ist grundlegend und sollte gehört werden. Wir fassen für Sie die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und die Kritik des EDSA zusammen, für den konzisen Überblick: Die EU setzt ihre Digitalstrategie um: Schlag auf Schlag erscheinen (…) Weiterlesen