US-Datentransfer: Sitzt, passt, wackelt und hat Luft?

Seit Juli gilt der neue Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer in die USA, das EU US-Data Privacy Framework. Kritik hieran war schon früh zu hören. Wenig überraschend sind erste Verfahren anhängig. Überraschend ist dagegen: Es gab sogar bereits erste Gerichtsentscheidungen. Also: Gilt das EU US-DPF noch oder wackelt der US-Datentransfer schon wieder? Seit dem 10. Juli 2023 ist das EU US-Data Privacy Framework (DPF), der neue Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nach Art. 45 DSGVO, in Kraft. Personenbezogene Daten können darunter sicher an (…) Weiterlesen

EuGH: Was sind personenbezogene Daten?

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, wann Nummernfolgen personenbezogene Daten sind. Konkret ging es um die FIN als eindeutige Identifikationsnummer von Fahrzeugen, die Urteilsgründe können auch auf andere IDs und Kennziffern, etwa die dynamische IP-Adresse, übertragen werden. Für die Praxis ist die Entscheidung von elementarer Bedeutung. Die FIN kennzeichnet ein Fahrzeug. Für den Fahrzeughersteller hat sie zunächst keinen Bezug zu einer natürlichen Person. Dies kann sich aber ändern, wenn das Fahrzeug auf eine natürliche Person zugelassen wird oder (…) Weiterlesen

Kundendaten im Asset und Share Deal: Was ist erlaubt?

Immer wieder werden in Unternehmenstransaktionen auch personenbezogene Daten übertragen. Gerade Kundendaten haben dabei oft sogar einen relevanten Wert. Wie die Übertragung datenschutzkonform erfolgen kann, beschäftigt die Praxis immer wieder. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich dazu ebenso positioniert, wie jetzt auch der oberste Gerichtshof in Österreich (OGH). Wir fassen die in den verschiedenen Transaktionsphasen wichtigsten Eckpunkte zusammen. Der datenschutzkonforme Umgang mit Kundendaten in Transaktionen ist essentiell: Nur so wird das Asset gesichert und können Kundendaten auch entsprechend gewinnbringend weiter genutzt werden, (…) Weiterlesen

Die Adressaten des neuen IT-Sicherheitsrechts

Die Cyber-Sicherheit ist aktuell eine der wichtigsten Aufgaben für Unternehmen. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt: Zum Jahreswechsel ist auf EU-Ebene die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber bereitet derzeit die Umsetzung ins nationale Recht vor und hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Der heutige Blog-Beitrag vertieft die Frage, wer von den neuen gesetzlichen Anforderungen in der Privatwirtschaft überhaupt adressiert wird. Wichtig ist: Das neue IT-Sicherheitsgesetz adressiert diverse Unternehmen und nicht nur die Betreiber von kritischen Infrastrukturen, den sog. KRITIS. (…) Weiterlesen

Neues IT-Sicherheitsrecht:

Auf Unternehmen und ihre Leitungsorgane kommen weitreichende Pflichten zu Die Cyber-Sicherheit ist aktuell eine der wichtigsten Aufgaben für Unternehmen. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt: Zum Jahreswechsel ist auf EU-Ebene die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten, die „Network and Information Security 2.0“-Richtlinie. Der deutsche Gesetzgeber bereitet derzeit die Umsetzung ins nationale Recht vor. Vorgelegt hat er dafür einen Referentenentwurf, der es in sich hat: Er enthält umfangreiche Pflichten für viele Unternehmen. Hinzu kommt eine ausdrückliche Pflicht des Leitungsebene, Cyber-Sicherheit zu (…) Weiterlesen

US-Datentransfer wieder sicher: EU-US Data Privacy Framework greift

Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für den Transfer personenbezogener Daten in die USA veröffentlicht. Das EU-US Data Privacy Framework („DPF“) bringt neue Rechtssicherheit für Unternehmen. Wir geben einen ersten Überblick, was zu tun ist und was die von NOYB schon angekündigte Klage gegen das DPF in der Praxis bedeutet. Seit dem 16. Juli 2020 haben Datenschützer mit dem datenschutzkonformen Einsatz von US-Tools gekämpft: Der EuGH hatte in seinem Urteil an diesem (…) Weiterlesen

Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Der erste Entwurf liegt vor

Ein Blick auf Stärken und Optimierungspotential des Referententwurfs Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist im Referentenentwurf seit einigen Tagen bekannt. Es ist ein wesentlicher Baustein der Digitalisierungsstrategie für das deutsche Gesundheitswesen.  Malgorzata (Margo) Steiner und ich (Dr. Kristina Schreiber) haben uns die Regelung einmal im Detail angesehen. Wir sehen großes Potential in dem neuen Gesetzentwurf für eine verbesserte, datenschutzkonforme Erschließung und Nutzung von Gesundheitsdaten – zum Wohle von uns allen, für eine optimierte Gesundheitsversorgung. Wir haben indes auch einige (…) Weiterlesen

Cybersecurity: Was Unternehmen jetzt tun sollten

Ein sicher aufgestelltes Unternehmen schützt sich gleich mehrfach: Cyber-Attacken werden eher vermieden. Kommt es zu einem Angriff, sind die Folgen oft weniger weitreichend, die Schäden geringer. Und schließlich hilft nur eine angemessene Informationssicherheit dem Management, persönliche Haftungsrisiken zu vermeiden. Der Cyber-Vorstand wird zunehmen wichtiger! Was genau es zu beachten gilt, welche Entwicklungen aktuell im Gang sind und wie Unternehmen und insbesondere der Cyber-Vorstand sich schützen können, durfte ich mit Dr. Christian Rosinus in seiner Podcastfolge #160 diskutieren. Ich freue mich, (…) Weiterlesen

Alles neu macht der Mai: Entscheidungswelle beim EuGH

Am 4. Mai und in den Tagen davor hat der EuGH mehrere datenschutzrechtlich höchst relevante Entscheidungen bzw. Schlussanträge veröffentlicht. Es geht unter anderem erneut um die Reichweite des Auskunftsrechts und Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen, um den Adressaten von Bußgeldentscheidungen und vieles mehr. Wir haben Ihnen eine substantielle Übersicht erstellt mit den nach unserer Auswertung wichtigsten Aussagen. Angesichts der kürzlich veröffentlichten Entscheidungswelle wird deutlich, dass die Relevanz des Datenschutzrechts weiter steigt. Der EuGH schafft in diesem Bereich durch seine Urteile mehr Rechtssicherheit, (…) Weiterlesen

Wir brauchen einen Cyber-Vorstand!

Viele Unternehmen vernachlässigen die Informationssicherheit noch. Sie fällt hinter dem Tagesgeschäft zurück. Oft ist niemand „wirklich verantwortlich“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konstatiert: „Dadurch besteht bei unklarer Aufteilung der Zuständigkeiten die Gefahr, dass Informationssicherheit grundsätzlich zu einem ,Problem anderer Leute‘ wird. Damit wird die Verantwortung für Informationssicherheit so lange hin- und hergeschoben, bis keiner sie mehr zu haben glaubt“ (BSI, Standard 200-2 zur IT-Grundschutz-Methodik). Eine wegen einer fehlenden Priorisierung unzureichende Cyber-Security ist oft der Grund für (besonders (…) Weiterlesen