Artikel mit dem Schlagwort ‘#Betroffenenrechte’

EuGH: Bereits ein erster DSGVO-Auskunftsantrag kann rechtsmissbräuchlich sein

Auskunftsanträge als Geschäftsmodell: Newsletter abonnieren, Auskunft verlangen, Schadensersatz fordern. Auch wir sehen solche Fälle immer wieder. Zurück bleibt stets ein Störgefühl und die Frage: Darf ein Verantwortlicher in solchen Fällen schon den allerersten Auskunftsantrag zurückweisen? Als missbräuchlich? Und haftet er auf Schadensersatz, wenn er einem berechtigten Antrag nicht nachkommt – selbst wenn gar keine rechtswidrige Verarbeitung vorliegt? Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 19. März 2026 (C-526/24) wichtige Hinweise für die Praxis zu beiden Fragen gegeben und dabei sowohl (…) Weiterlesen

Neues zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Rechtsmissbrauch und Geheimhaltungsinteressen

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist praxisrelevant und erscheint Unternehmen mitunter uferlos. Nicht erfüllt werden müssen allerdings missbräuchliche Auskunftsersuchen. Zudem sind Geheimhaltungsinteressen Dritter zu schützen. BGH und OLG Dresden konkretisieren in für die Praxis höchst relevanten, aktuellen Entscheidungen, wann eine Verweigerung der Beauskunftung wegen Rechtsmissbrauchs zulässig ist, allerdings mit gegenläufigen Positionen. Und der BGH konkretisiert, wie Informationen Dritte geheim zu halten sind. Rechtsmissbrauch Zwei Gerichtsentscheidungen – beide vom 29.03.2022 – zeigen, wie kontrovers die Diskussion um die Auskunftsverweigerung wegen (…) Weiterlesen

Prozessstrategie optimieren – DSGVO-Auskunftsansprüche mitdenken

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist umfassend. Betroffene erhalten Einblick in alle sie betreffenden Unterlagen, die ein Unternehmen vorhält. Der Auskunftsanspruch wird daher zunehmend von (künftigen) Prozessgegnern genutzt, um die eigene Position in gerichtlichen Streitigkeiten zu verbessern: Kläger begehren etwa Auskunft gegen den (künftigen) Beklagten, um Unterlagen zur Untermauerung von Schadensersatzklagen zu erhalten. Auch an der Tagesordnung sind Ansprüche der Beklagtenseite, die mehr über die klägerische Prozesstaktik in Erfahrung bringen wollen. Aber welche Daten müssen in einem solchen Fall wirklich herausgegeben werden? (…) Weiterlesen