Rechtliche Vorgaben zur IT-Sicherheit: Was kommt auf die Unternehmen zu?

Zum 1. Mai 2023 müssen Unternehmen nach dem BSIG die Angriffserkennung verbessern: Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) müssen bis dahin Systeme zur Angriffserkennung implementieren. Derweil arbeitet der deutsche Gesetzgeber an der Umsetzung der NIS-2, die Richtlinie (EU) 2022/2555 ins deutsche Recht. Die Richtlinie ist Ende Dezember 2022 im Amtsblatt verkündet wurde und muss bis Oktober 2024 umgesetzt werden. Sie bringt einige Nachjustierungen für die KRITIS-Betreiber und insbesondere ganz neue Pflichten für wesentliche und wichtige Einrichtungen. Etliche Unternehmen werden dadurch erstmals in (…) Weiterlesen

Datenschutzbeauftragte: Wann ist eine Abberufung zulässig?

Datenschutzbeauftragte sind geschützt: Ihre Unabhängigkeit und Kontrollrechte können nur dann wirksam gewahrt werden, wenn eine Abberufung nicht ohne weiteres möglich ist. Über die Rechtmäßigkeit von zwei Abberufungen hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Ein Beitrag unserer Praktikantin Gizem Aslan. Die Entscheidungen des EuGH ergingen in zwei Vorabentscheidungsersuchen, die dem Gerichtshof beide vom Bundesarbeitsgericht (BAG) angetragen worden waren. Streitig war jeweils die Frage, ob eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund gem. § 6 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform ist. (…) Weiterlesen

Der Data Governance Act: Was der deutsche Gesetzgeber jetzt tun muss.

Der Data Governance Act (DGA) ist im Juni 2022 in Kraft getreten und wird ab dem 24.09.2023 unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedsstaat der EU entfalten. Obwohl es sich um eine EU-Verordnung handelt, muss der nationale Gesetzgeber hier einiges umsetzen und mit Leben füllen: Von Behördenzuständigkeiten über Register bis hin zu zentralen Informationsstellen. Die Mitgliedstaaten müssen, um das Potential des DGA zu heben, jetzt die in dem DGA vorgesehenen Mechanismen und Strukturen zu schaffen, damit seine Regelungen die beabsichtigte Wirkung erzielen (…) Weiterlesen

Wann sind Bestelldaten personenbezogen?

Oder auch: Bestelle ich immer für mich selbst? Sind Bestellungen von Medikamenten dadurch zugleich Gesundheitsdaten, die sich auf mich beziehen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 12.01.2023 hierzu eine Frage vorgelegt: Sind Arzneimittelbestelldaten auch dann Gesundheitsdaten, wenn aus den übermittelten Daten nicht hervorgeht, für wen ein Arzneimittel bestimmt ist? Das Verfahren ist für die Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten in Art. 9 DSGVO praktisch hoch relevant und auch für sonstige Fälle, in denen Gesundheitsdaten zur (…) Weiterlesen

Websites: Neues zur Gestaltung von Cookie-Bannern

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich mit der Zulässigkeit und Gestaltung von Cookies und Cookie-Bannern im Lichte der e-Privacy-Richtlinie und der DSGVO beschäftigt. In einem Bericht vom 17.01.2023 hat er eine gemeinsame Position zu Cookie-Bannern angenommen. Mit den vertretenen Positionen zaubert der EDSA keine unerwarteten Überraschungen aus dem Datenschutz-Hut, dennoch gilt es für Website-Betreiber bestimmte Punkte zu beachten. Ausgangspunkt für den EDSA-Bericht bilden die durch den Verein „NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte“ eingelegten Beschwerden gegen verschiedene Ausgestaltungen von (…) Weiterlesen

Risiko Datenschutzaufsichtsbehörden: Welche öffentlichen Äußerungen sind zulässig?

Datenschutzaufsichtsbehörden spielen bei der Anwendung und Auslegung des Datenschutzrechts eine entscheidende Rolle. Äußern sich diese kritisch ggü. der Datenschutzkonformität von (digitalen) Produkten, kann dies das Ende des Produkterfolgs bedeuten: Der Absatz wird gehemmt, die Risiken steigen auch für (potentielle) Investoren enorm. Der Fall Microsoft illustriert dies derzeit deutlich: Die Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichten vernichtende Einschätzungen, nach denen ein Datenschutzkonformer Einsatz von MS365 unmöglich sei – und dies zunächst sogar ohne vorherige Anhörung von Microsoft. Gäbe es Alternativprodukte am Markt, so wäre MS365 (…) Weiterlesen

EuGH: Namentliche Auskunft über Datenempfänger

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, haben betroffene Personen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ein Auskunftsrecht auch über die „Empfänger oder Kategorien von Empfängern“ der Daten. Wie genau die Empfänger benannt werden müssen, hat nun der EuGH konkretisiert. In seinem Urteil vom 12.01.2023 (Rs. C-154/21 – Österreichische Post) spricht der EuGH Klartext: Im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO müssen der betroffenen Person möglichst genaue Informationen übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass wenn tatsächlich möglich, die konkrete Identität von Empfängern (…) Weiterlesen

Digitale Produkte nachhaltig gestaltet: Das „Recht auf Reparatur“

Die oftmals nur kurze Nutzungsdauer von elektronischen Produkten oder deren digitalen Komponenten stellt nicht nur für Verbraucher ein häufiges Ärgernis dar. Auch unter ESG-Aspekten ist der längere Betrieb oder die Möglichkeit zur Reparatur elektronischer Produkte wünschenswert. Die unionsrechtlichen Rechtsakte zum Öko-Design bieten diesbezüglich Ansatzpunkte, wirksame Nachhaltigkeitsanforderungen gerade auch für digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen zu bestimmen und durchzusetzen. Auch zu Beginn dieses Jahres werden sich wieder viele Verbraucher an den neusten Smartphones, Tablets und anderen elektronischen Geräten samt (…) Weiterlesen

EuGH: Einwilligungen und Recht auf Löschung

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 27.10.2022 zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung und dem Recht auf Löschung geäußert – konkret bezogen auf Telefonverzeichnisse. Dabei setzt er niedrige Anforderungen an eine wirksame Einwilligung und hohe Anforderungen an die Umsetzung von Löschbegehren. Wir zeigen auf, was genau der EuGH verlangt und inwiefern die Ausführungen auch auf Fallgestaltungen außerhalb von Telefonverzeichnissen übertragbar sind. Dem Urteil des EuGH liegt ein belgisches Vorabentscheidungsersuchen zugrunde. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit geht ein Anbieter von (…) Weiterlesen

Auskunftsrecht deluxe: BVerwG zur Einsicht in Prüfungsarbeiten (und zum Kopiebegriff)

Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO verleiht Prüflingen im Staatsexamen nach einer aktuellen Entscheidung des BVerwG unabhängig von der Möglichkeit zur Klausureinsicht einen Anspruch auf Überlassung einer unentgeltlichen Kopie der angefertigten Aufsichtsarbeiten nebst Prüfergutachten. Für Prüflinge ermöglich das einen erheblichen (Erkenntnis-) Gewinn und viele ehemaligen Prüflinge werden angesichts der eigenen Erfahrungen mit den Einsichtnahmemöglichkeiten hier sicherlich intuitiv zustimmen. Es gibt aber, wie so oft, eine 2. Seite der Medaille. Das BVerwG legt einen weiten Kopie-Begriff zugrunde, entwickelt aus einem weiten (…) Weiterlesen