Aufsichtsbehörden sind bei Datenschutzverstößen nicht in jedem Fall verpflichtet, ein Bußgeld zu verhängen. Vielmehr steht ihnen bei der Durchsetzung der DSGVO ein Auswahlermessen zu, welche Maßnahmen ergriffen werden. Die DSGVO räumt den Aufsichtsbehörden auch die Möglichkeit ein, auf die Verhängung von Bußgeldern zu verzichten, wie der EuGH in einem Fall des Hessischen Datenschutzbeauftragen nun entschied. Untersagung, Anordnung und andere Maßnahmen kjönnen ebenso gewählt werden, wenn sie im konkreten Fall angemessen sind. Kein Anspruch von Betroffenen auf Verhängung eines Bußgelds Der (…) Weiterlesen

Soziale Netzwerke dürfen nicht alle Daten ihrer Nutzer für Werbewecke verwenden. Außerdem ist eine zeitlich unbegrenzte Verwendung unzulässig. Dies entschied der EuGH in einem Verfahren des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. Für Meta ist es derweil nicht der einzige datenschutzrechtliche Verstoß in jüngster Zeit. Worum es beim EuGH ging Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hatte gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere der Daten zu seiner sexuellen Orientierung, durch den Facebook-Mutterkonzern Meta geklagt. Schrems hatte sich bei (…) Weiterlesen

Eine Klage gegen einen Mitbewerber wegen eines DSGVO-Verstoßes, der als unlautere Geschäftspraktik geltend gemacht wird, ist möglich. Das entschied der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil. Dabei ging es um den DSGVO-widrigen Vertrieb von Arzneimitteln über eine Online-Plattform. Im Ausgangsfall wurde durch den Verkäufer beim Bestellprozess keine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten von den Kunden eingeholt. Der EuGH musste sich deshalb auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die beim Bestellvorgang eingegebene Kundendaten Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO darstellen. (…) Weiterlesen

Das „berechtigte Interesse“ i.S.v. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO ist weit auszulegen. Dies hat der EuGH nun bestätigt. Im Fall des niederländischen Tennisverbands entschied das Gericht, dass auch rein wirtschaftliche Interessen „berechtigte Interessen“ sein können. Für die Praxis ist das von großer Bedeutung. Der Fall Im Jahr 2018 legte der niederländische Tennisverband KNLTB gegenüber zwei Sponsoren, darunter dem größten Anbieter von Glücks- und Kasinospielen in den Niederlanden, personenbezogene Daten seiner Mitglieder offen. Für die Bereitstellung der (…) Weiterlesen