Archiv des Monats Januar 2024

Cloud-Verbot für Gesundheitsdaten?

Ein Papier der Datenschutzkonferenz (DSK) wirft große Fragen auf: Sollen Anbieter von cloudbasierten Gesundheitsanwendungen dazu verpflichtet sein, alternativ eine lokale Speicherung anzubieten? Die Positionierung der DSK sieht dies vor. Wir ordnen dies für Sie ein, gerade auch mit Blick auf die rechtlichen Anforderungen und die (fehlende) Rechtsverbindlichkeit einer solchen DSK-Positionierung. Die DSK äußert sich in ihrem Positionspapier zunächst zu erstattungsfähigen digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 33a SGB V – deren Anbieter müssen zukünftig auf anderem als bisherigen Wege nachweisen, dass sie (…) Weiterlesen

Gemeinsame Verantwortlichkeit setzt keine Vereinbarung voraus

In einem weiteren Urteil hat der EuGH die Voraussetzungen für eine „gemeinsame Verantwortlichkeit“ geschärft. Sind mehrere Akteure derart gemeinsam verantwortlich, müssen sie dazu eine Vereinbarung schließen und die Rollen klar verteilen. In der Praxis ist besonders relevant, dass die Akteure dann auch gemeinsam (gesamtschuldnerisch) haften. Dies führt in vielen Fällen zu dem Bemühen, eine gemeinsame Verantwortlichkeit zu vermeiden, um Haftungsdiffusionen auszuschließen. Wann dies noch möglich ist, erläutern wir im nachfolgenden Beitrag. Dem Urteil des EuGH vom 05.12.2023 in der Rs. (…) Weiterlesen

EuGH: Die erste Kopie geht aufs Haus

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO hält nach wie vor Unternehmen sowie Gerichte auf Trapp. Nun hat der EuGH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die sich ausführlich mit den Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs befasst und klarstellt, unter welchen Bedingungen dieser durch nationale Rechtsvorschriften eingeschränkt werden kann.  In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen Patienten, der bei einem Zahnarzt in Behandlung war und, da er einen Behandlungsfehler vermutete, um eine erste Kopie seiner Patientenakte bat. Der Zahnarzt wollte dieser Bitte nur (…) Weiterlesen