EuGH: Immaterieller Schadensersatz und Identitätsdiebstahl

Liegt bereits ein Identitätsdiebstahl i.S.d. DSGVO vor, wenn Hacker personenbezogene Daten entwendet haben, aber sich (bisher) nicht als die betroffene Person ausgegeben haben? Diese und andere Fragen zum Verständnis von immateriellem Schadensersatz und seiner Beurteilung stellte sich das Amtsgericht München und legte sie im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vor. Der Generalanwalt beim EuGH hat sich Ende Oktober zu der Frage geäußert, wann ein Identitätsdiebstahl vorliegt. In den letzten Monaten konkretisierte der EuGH die Voraussetzungen, die für die Gewährung vom immateriellen (…) Weiterlesen

US-Datentransfer: Sitzt, passt, wackelt und hat Luft?

Seit Juli gilt der neue Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer in die USA, das EU US-Data Privacy Framework. Kritik hieran war schon früh zu hören. Wenig überraschend sind erste Verfahren anhängig. Überraschend ist dagegen: Es gab sogar bereits erste Gerichtsentscheidungen. Also: Gilt das EU US-DPF noch oder wackelt der US-Datentransfer schon wieder? Seit dem 10. Juli 2023 ist das EU US-Data Privacy Framework (DPF), der neue Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nach Art. 45 DSGVO, in Kraft. Personenbezogene Daten können darunter sicher an (…) Weiterlesen

EuGH: Was sind personenbezogene Daten?

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, wann Nummernfolgen personenbezogene Daten sind. Konkret ging es um die FIN als eindeutige Identifikationsnummer von Fahrzeugen, die Urteilsgründe können auch auf andere IDs und Kennziffern, etwa die dynamische IP-Adresse, übertragen werden. Für die Praxis ist die Entscheidung von elementarer Bedeutung. Die FIN kennzeichnet ein Fahrzeug. Für den Fahrzeughersteller hat sie zunächst keinen Bezug zu einer natürlichen Person. Dies kann sich aber ändern, wenn das Fahrzeug auf eine natürliche Person zugelassen wird oder (…) Weiterlesen