Archiv des Monats September 2024

BVerwG: Unterlassungsklage gegen kommunale Videoüberwachung nicht durch DSGVO gesperrt

Gegen eine rechtswidrige Videoüberwachung öffentlicher Plätze kann geklagt werden. Das BVerwG entschied, dass die DSGVO einer Unterlassungsklage nicht entgegensteht, wenn die Überwachung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, wie in diesem Fall der Bekämpfung von Kriminalität, erfolgt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es kürzlich um Rechtsschutz gegen eine durch die Stadt veranlasste Videoüberwachung (BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 – 6 B 66.23). Hintergrund des Verfahrens ist eine durch die Stadt betriebene Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen „Klostergartens“ in Passau. Dadurch sollten kriminelle Aktivitäten im genannten (…) Weiterlesen

DSK: Neues zur Übertragung personenbezogener Daten beim Asset Deal

Unternehmenskäufe bringen regelmäßig eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen mit sich. Eine zentrale Frage ist dabei, ob und wann die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des Asset Deals zulässig ist. Die Datenschutzkonferenz hat sich in einem Beschluss vom 11.09.2024 erneut damit beschäftigt und ihren Standpunkt aus Mai 2019 überarbeitet und differenziert. Aus dem neuen Beschluss ergeben sich wichtige Leitlinien für die Praxis. Beim Asset Deal als Form des Unternehmenskaufs werden – anders, als im Fall eines Share Deals – (einzelne oder alle) (…) Weiterlesen

Neues zu Cookies: OLG-Urteil und Cookie-Verordnung

Mit der Einwilligung in die Verwendung von Cookies setzte sich das OLG Frankfurt auseinander. Nach Ansicht des Gerichts trifft die Pflicht, eine Einwilligung einzuholen, nicht nur Website-Betreiber, sondern auch Diensteanbieter, die Cookies für andere setzen und verwalten. Die bloße Vereinbarung, dass der jeweilige Website-Betreiber verpflichtet ist, eine Einwilligung der Nutzer einzuholen, genüge nicht. Ob dies auch in Zukunft noch relevant ist, wird sich zeigen: Seit Anfang September liegt die Einwilligungsverordnung auf Basis des § 26 TDDDG vor, die die sog. (…) Weiterlesen