Datenschutzbeauftragte: Wann ist eine Abberufung zulässig?

Datenschutzbeauftragte sind geschützt: Ihre Unabhängigkeit und Kontrollrechte können nur dann wirksam gewahrt werden, wenn eine Abberufung nicht ohne weiteres möglich ist. Über die Rechtmäßigkeit von zwei Abberufungen hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Ein Beitrag unserer Praktikantin Gizem Aslan. Die Entscheidungen des EuGH ergingen in zwei Vorabentscheidungsersuchen, die dem Gerichtshof beide vom Bundesarbeitsgericht (BAG) angetragen worden waren. Streitig war jeweils die Frage, ob eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund gem. § 6 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform ist. (…) Weiterlesen

Der Data Governance Act: Was der deutsche Gesetzgeber jetzt tun muss.

Der Data Governance Act (DGA) ist im Juni 2022 in Kraft getreten und wird ab dem 24.09.2023 unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedsstaat der EU entfalten. Obwohl es sich um eine EU-Verordnung handelt, muss der nationale Gesetzgeber hier einiges umsetzen und mit Leben füllen: Von Behördenzuständigkeiten über Register bis hin zu zentralen Informationsstellen. Die Mitgliedstaaten müssen, um das Potential des DGA zu heben, jetzt die in dem DGA vorgesehenen Mechanismen und Strukturen zu schaffen, damit seine Regelungen die beabsichtigte Wirkung erzielen (…) Weiterlesen

Wann sind Bestelldaten personenbezogen?

Oder auch: Bestelle ich immer für mich selbst? Sind Bestellungen von Medikamenten dadurch zugleich Gesundheitsdaten, die sich auf mich beziehen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 12.01.2023 hierzu eine Frage vorgelegt: Sind Arzneimittelbestelldaten auch dann Gesundheitsdaten, wenn aus den übermittelten Daten nicht hervorgeht, für wen ein Arzneimittel bestimmt ist? Das Verfahren ist für die Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten in Art. 9 DSGVO praktisch hoch relevant und auch für sonstige Fälle, in denen Gesundheitsdaten zur (…) Weiterlesen