Internationale Übermittlungen und Zugriffe 

Im Datenschutzrecht ist der Drittlandtransfer seit jeher gesondert zu erlauben – der Data Act transferiert diesen Gedanken nun auf nicht-personenbezogene Daten. Auch diese sind nach dem Entwurf vor einer ungerechtfertigten internationalen Übermittlung und vor dem Schutz des Zugriffs durch staatliche Stellen anderer Länder zu schützen. Dies soll das Vertrauen der Nutzer stärken und dient etwa dem Geheimnis- und Know-How-Schutz.  Eingebettet ist die Regelung in eine Vielzahl von Neuerungen für eine zukunftsweisende Datenwirtschaft. Einen allgemeinen Überblick über den Data Act finden Sie hier: (…) Weiterlesen

Interoperabilität im Data Act

Interoperabilität im Data Act Wenn das „Potential von Daten“ verbessert, die Datenwirtschaft gestärkt und zugunsten von Verbrauchern und alternativen Anbietern der Wechsel zwischen diversen Services vereinfacht werden soll, kommt es vor allem auf eines an: Interoperabilität, also die Fähigkeit verschiedener digitaler Produkte (Cloud, Anwendungen, Komponenten, …) miteinander zu interagieren, jenseits der üblicherweise erwarteten und zur Verwendung notwendigen Kompatibilität z.B. mit dem Betriebssystem des Smartphones – sei es der einfache Wechsel zwischen zwei Cloud-Anbietern, von einer zur anderen Social Media Plattform (…) Weiterlesen

Neues zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Rechtsmissbrauch und Geheimhaltungsinteressen

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist praxisrelevant und erscheint Unternehmen mitunter uferlos. Nicht erfüllt werden müssen allerdings missbräuchliche Auskunftsersuchen. Zudem sind Geheimhaltungsinteressen Dritter zu schützen. BGH und OLG Dresden konkretisieren in für die Praxis höchst relevanten, aktuellen Entscheidungen, wann eine Verweigerung der Beauskunftung wegen Rechtsmissbrauchs zulässig ist, allerdings mit gegenläufigen Positionen. Und der BGH konkretisiert, wie Informationen Dritte geheim zu halten sind. Rechtsmissbrauch Zwei Gerichtsentscheidungen – beide vom 29.03.2022 – zeigen, wie kontrovers die Diskussion um die Auskunftsverweigerung wegen (…) Weiterlesen

Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten: Datenportabilität

Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, also insbesondere Cloud- und Edge- Dienstleister, haben nach dem Data Act-Entwurf sicherzustellen, dass ihre Kunden schnell und unkompliziert zu einem Konkurrenzdienst wechseln können (Datenportabilität). Der Data Act sieht in Kapitel VI weitgehende vertragliche, technische und organisatorische Vorgaben vor, die von den Datenverarbeitungsdiensten künftig eingehalten werden müssen, um eine weitreichende Datenportabilität zu ermöglichen. Wird der Data Act so umgesetzt, wie er jetzt im Entwurf vorliegt, hat das ganz erhebliche Folgen für die aktuellen Geschäftsmodelle und Vertragsstrukturen der Cloud-Anbieter. (…) Weiterlesen

Keine Pflicht zur Löschung von Daten auf Arztbewertungsportal: Oder auch die Reichweite berechtigter Interessen

Im Februar 2022 hat der BGH erneut einen Fall mit Bezug zum Arztsuche- und -bewertungsportal „Jameda“ entschieden. Die klagende Augenärztin hatte keinen Erfolg mit ihrem Verlangen, dass ein ohne ihr Zutun erstelltes Profil zu ihrer Praxis auf der Plattform gelöscht wird. Die berechtigten Interessen von Portalbetreiber und Nutzern an einer möglichst vollständigen Übersicht rechtfertigten die Datenverarbeitung, der keine überwiegenden Interessen der Augenärztin entgegenstanden. Die Entscheidung ist aber nicht nur für Bewertungsportale von Relevanz: Das Gericht konkretisiert die Prüfung berechtigter Interessen (…) Weiterlesen