Archiv des Monats Februar 2022

Auskunftsrechte: Neue Leitlinien und viel Arbeit für Unternehmen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28.01.2022 Leitlinien zum Auskunftsrecht veröffentlicht. Das Betroffenenrecht auf Auskunft ist in der Praxis wohl das meist genutzte Instrument aus dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Werkzeugkoffer der DSGVO (teils auch zur Verfolgung sachfremder Ziele bzw. rechtsmissbräuchlichen Schikanen). Unternehmen müssen zur Erfüllung von Auskunftsrechten teils ganz erhebliche Ressourcen aufwenden, vor allem bei der Bereitstellung von Datenkopien. Umfang und etwaige Grenzen werden denn auch intensiv diskutiert. Die neuen EDSA-Leitlinien zeigen sich hier extensiv: Das Auskunftsrecht ist umfassend. (…) Weiterlesen

Drittstaatentransfer: Helfen neue Gutachten in der Praxis?

Ein für Unternehmen immer noch leidiger Dauerbrenner: Um das Datenschutzrisiko beim Datentransfer in Länder außerhalb des EWR zu minimieren, muss bei der Verwendung der Standardvertragsklauseln (SCC) im Einzelfall die Rechtslage im Zielland geprüft werden: Erlaubt das nationale Recht dem Datenimporteur, die Vertragsregeln einzuhalten? Oder bestehen nationale Rechtsvorschriften, die dies ausschließen? Diese notwendige Prüfung und Risikobewertung ist in der Praxis komplex. Die Aufsichtsbehörden haben nun Gutachten veröffentlicht, um die Praxis zu entlasten – sie geben Hinweise zu den USA, China, Indien (…) Weiterlesen

Klarnamen oder Pseudonym? Plattformen wie Facebook müssen Nutzern die Wahl lassen

UPDATE: Diese Fassung des Beitrags ist überholt, da der BGH seine Entscheidungsgründe inzwischen veröffentlicht hat. Bitte besuchen Sie die aktuelle Fassung vom 17.03.2022. Darf ein Socialmedia-Anbieter von Nutzern verlangen, sein Netzwerk ausschließlich unter Nennungen des wahren Namens zu nutzen (=Klarnamenpflicht)? Oder dürfen Socialmedia-Nutzer frei entscheiden, ob sie im Netzwerk unter einem Pseudonym auftreten? Facebook regelt in seinen Nutzungsbedingungen die Klarnamenpflicht. Das TTDSG (und vorher auch schon das TMG) regeln aber eigentlich, dass eine Nutzung unter Pseudonymen möglich sein muss. Der (…) Weiterlesen

Darf Google Analytics noch verwendet werden?

Google Analytics verstößt gegen die DSGVO, die Nutzung dieses Tools ist rechtswidrig. Solche und ähnliche Schlagzeilen haben in den letzten Wochen eine ganz erhebliche Verbreitung in den Medien gefunden. UPDATE: Am 10.2.2022 haben sich diese Schlagzeilen erneuert – die französische CNIL hat den Einsatz von Google Analytics im dort zu entscheidenden Fall ebenfalls für unzulässig erklärt. Ist Google Analytics damit jetzt ein Compliance-Risiko und die Abschaltung dringend anzuraten? Wir haben die Hintergründe der verbreiteten Schlagzeilen einmal näher betrachtet. Grund und (…) Weiterlesen