Facebook und Datenschutz – Erneut Schrems-Klage vorm EuGH

Die Facebook-Nutzungsbedingungen und die Datenverarbeitung auf der Plattform werden abermals den EuGH beschäftigen: Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) legt dem EuGH eine Reihe von Fragen zu der Vereinbarkeit der Nutzungsbedingungen der Plattform mit der DSGVO vor. Die Beantwortung der Vorlagefragen durch den EuGH könnte grundlegende Bedeutung auch für eine Vielzahl anderer Bereiche des Datenschutzes zukommen. Im Kern steht auf dem Prüfstand, welche Verarbeitungsvorgänge Gegenstand eines Vertrages sein können und wann eine Einwilligung alternativlos ist. Wir stellen die Hintergründe und Aussichten (…) Weiterlesen

Neues für Websites: Cookie-Banner und CMP datenschutzkonform gestalten

Wie Betreiber Websites datenschutzkonform gestalten, ist nach wie vor ein Dauerbrenner. Von den Aufsichtsbehörden kommen nun weitere Hilfestellungen für die aus ihrer Sicht korrekte Gestaltung der Cookie-Banner und Consent Management Plattformen. Einiges ist dabei nicht neu, zwei Kritikpunkte dürften aber eine Vielzahl von Websites betreffen. Eine kritische Überprüfung der eigenen Websitegestaltung lohnt sich daher. Vor rund einem Jahr starteten mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland eine koordinierte Schwerpunktprüfung von Websites in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittanbieterdiensten. (…) Weiterlesen

Digitale Identität: EU-Kommission schlägt Regelungsrahmen für sichere Identitätsnachweise vor

In einem weiteren Vorstoß, den europäischen Binnenmarkt für die Digitalisierung zu rüsten, schlägt die EU-Kommission einen Regelungsrahmen über sichere Identitätsnachweise für Unionsbürger und Unternehmen vor. Die wesentlichen Eckpunkte des Vorschlags stellen wir Ihnen vor.  Nach dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission soll es zukünftig allen Unionsbürgern, Einwohnern und Unternehmen möglich sein, ihre Identität digital über eine EU-weit anerkannte EUid-Brieftasche in elektronischer Form nachzuweisen (Informationsseite zur Digitalen Identität in englischer Sprache). Wie die Kommission Anfang Juni in einer Pressemitteilung erläuterte, sollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern digitale (…) Weiterlesen

Können Betroffene auf ein „angemessenes Datensicherheitsniveau“ verzichten?

UPDATE: Ein neuer DSK-Beschluss wirbelt die bisherigen Argumente durcheinander. Zum aktuellen Diskussionsstand besuchen Sie bitte unseren Blogbeitrag zum Thema aus Dezember 2021! Die Übermittlung sensibler Daten per Email stößt immer wieder auf datenschutzrechtliche Bedenken. In einem Vermerk hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nun seine Rechtsauffassung zu den Datensicherheitspflichten nach Art. 32 DSGVO und der möglichen Einwilligung in ein niedrigeres Datensicherheitsniveau dargelegt – und zeigt sich dabei sehr praxisfreundlich. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die Einschätzung vor. (…) Weiterlesen