Archiv des Monats Mai 2023

Alles neu macht der Mai: Entscheidungswelle beim EuGH

Am 4. Mai und in den Tagen davor hat der EuGH mehrere datenschutzrechtlich höchst relevante Entscheidungen bzw. Schlussanträge veröffentlicht. Es geht unter anderem erneut um die Reichweite des Auskunftsrechts und Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen, um den Adressaten von Bußgeldentscheidungen und vieles mehr. Wir haben Ihnen eine substantielle Übersicht erstellt mit den nach unserer Auswertung wichtigsten Aussagen. Angesichts der kürzlich veröffentlichten Entscheidungswelle wird deutlich, dass die Relevanz des Datenschutzrechts weiter steigt. Der EuGH schafft in diesem Bereich durch seine Urteile mehr Rechtssicherheit, (…) Weiterlesen

Wir brauchen einen Cyber-Vorstand!

Viele Unternehmen vernachlässigen die Informationssicherheit noch. Sie fällt hinter dem Tagesgeschäft zurück. Oft ist niemand „wirklich verantwortlich“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konstatiert: „Dadurch besteht bei unklarer Aufteilung der Zuständigkeiten die Gefahr, dass Informationssicherheit grundsätzlich zu einem ,Problem anderer Leute‘ wird. Damit wird die Verantwortung für Informationssicherheit so lange hin- und hergeschoben, bis keiner sie mehr zu haben glaubt“ (BSI, Standard 200-2 zur IT-Grundschutz-Methodik). Eine wegen einer fehlenden Priorisierung unzureichende Cyber-Security ist oft der Grund für (besonders (…) Weiterlesen

Hilft das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO im Zivilprozess?

Oder auch: Hilft das Datenschutzrecht, Beweismittel zu beschaffen? Nicht nur im Rahmen datenschutzrechtlicher Streitigkeiten kann das Auskunftsrecht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommen. Mittlerweile wird es auch vielfach zur bloßen Informationsbeschaffung genutzt, was Parteien in Zivilprozessen zur Verbesserung ihrer eigenen Position verhelfen kann. Für das Auskunftsrecht müssen zwar keine Voraussetzungen erfüllt sein, jedoch muss die Auskunft auch nicht uneingeschränkt erteilt werden, wenn diese bloß dazu dient, an Beweismittel zu gelangen. Was also ist im Zivilprozess zu beachten – wo kann (…) Weiterlesen