Archiv des Monats Februar 2023

Websites: Neues zur Gestaltung von Cookie-Bannern

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich mit der Zulässigkeit und Gestaltung von Cookies und Cookie-Bannern im Lichte der e-Privacy-Richtlinie und der DSGVO beschäftigt. In einem Bericht vom 17.01.2023 hat er eine gemeinsame Position zu Cookie-Bannern angenommen. Mit den vertretenen Positionen zaubert der EDSA keine unerwarteten Überraschungen aus dem Datenschutz-Hut, dennoch gilt es für Website-Betreiber bestimmte Punkte zu beachten. Ausgangspunkt für den EDSA-Bericht bilden die durch den Verein „NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte“ eingelegten Beschwerden gegen verschiedene Ausgestaltungen von (…) Weiterlesen

Risiko Datenschutzaufsichtsbehörden: Welche öffentlichen Äußerungen sind zulässig?

Datenschutzaufsichtsbehörden spielen bei der Anwendung und Auslegung des Datenschutzrechts eine entscheidende Rolle. Äußern sich diese kritisch ggü. der Datenschutzkonformität von (digitalen) Produkten, kann dies das Ende des Produkterfolgs bedeuten: Der Absatz wird gehemmt, die Risiken steigen auch für (potentielle) Investoren enorm. Der Fall Microsoft illustriert dies derzeit deutlich: Die Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichten vernichtende Einschätzungen, nach denen ein Datenschutzkonformer Einsatz von MS365 unmöglich sei – und dies zunächst sogar ohne vorherige Anhörung von Microsoft. Gäbe es Alternativprodukte am Markt, so wäre MS365 (…) Weiterlesen

EuGH: Namentliche Auskunft über Datenempfänger

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, haben betroffene Personen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ein Auskunftsrecht auch über die „Empfänger oder Kategorien von Empfängern“ der Daten. Wie genau die Empfänger benannt werden müssen, hat nun der EuGH konkretisiert. In seinem Urteil vom 12.01.2023 (Rs. C-154/21 – Österreichische Post) spricht der EuGH Klartext: Im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO müssen der betroffenen Person möglichst genaue Informationen übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass wenn tatsächlich möglich, die konkrete Identität von Empfängern (…) Weiterlesen