Archiv des Monats Oktober 2022

Digital Markets Act (DMA)

Am 1. November tritt der Digital Markets Act (DMA) in Kraft, auch bezeichnet als das „Gesetz über digitale Märkte“. Der DMA soll den digitalen Sektor in der EU fairer und wettbewerbsfähiger machen. Er schützt damit gewerbliche und private Nutzer von (großen) Online-Plattformen. Verpflichtet werden dafür genau jene Online-Plattformen, die als „Gatekeeper“ bzw. „Torwächter“ zentrale Schlüsselrollen in der digitalen Welt einnehmen. Definiertes Ziel des DMA ist es dabei, die Macht der großen Digitalkonzerne zu begrenzen und die Rechter ihrer gewerblichen wie (…) Weiterlesen

Neverending Story: Neues zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Das Finanzgericht München und der VerfGH NRW hatten sich in den letzten Monaten mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu befassen – einmal mit der Frage, ob es über Art. 15 DSGVO ein „Akteneinsichtsrecht“ gibt und einmal mit dem Vorwurf, eine nicht erteilte Auskunft könnte zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör führen. Das Finanzgericht München hatte jüngst zu der Frage zu entscheiden, in welchem Umfang der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Einsicht in umfangreiche Aktensammlungen, einschließlich Aktenvermerke, (…) Weiterlesen

EuGH: Problematische Aussagen zu sensiblen Daten

Das Verwaltungsgericht Vilnius in Litauen legte dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zwei Fragen zum Verhältnis einiger litauischer Regelungen zur Korruptionsbekämpfung zu den Bestimmungen der DSGVO vor. Im Rahmen seines Urteils hat der Europäische Gerichtshof eine Aussage zur Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO getroffen, der sensible Datenkategorien unter besonderen Schutz stellt. Der Europäische Gerichtshof legte den Anwendungsbereich der (immer wieder problematischen) Vorschrift weit aus und erregt damit die Gemüter in datenschutzrechtlichen Foren nachhaltig. In dem Vorabentscheidungsverfahren ging es im (…) Weiterlesen