DSGVO-Auskunftsanspruch: Mehr Klarheit von BGH und BAG?

Der genaue Inhalt des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO ist seit Bekanntgabe der DSGVO umstritten. Nach dieser Norm hat jede Person Anspruch auf eine Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten von ihr in einem Unternehmen oder einer Behörde verarbeitet werden. In zwei sehr praxisrelevanten Urteilen haben das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof den Anspruch nunmehr konturiert. Inzwischen liegen auch die Entscheidungsgründe zu beiden Urteilen vor, so dass bekannt ist, was genau die Gerichte ausgeführt haben. Zu klären war von den Gerichten, ob (…) Weiterlesen

Datenschutz und Vertragsgestaltung

Was Anbieter von digitalen Produkten in den Nutzungsbedingungen regeln sollten. Mit Inkrafttreten des neue Digitalen Vertragsrechts der §§ 327 ff. BGB sollten Unternehmer die Gestaltung ihrer Nutzungsbedingungen für digitale Produkte überprüfen. Auch die Regelungen zum Datenschutz in diesen AGBs sollten gecheckt werden. Was ist notwendig, was hilfreich? Wie so oft, kommt es dabei auf die Umstände an – eine Leitlinie finden Sie hier: Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung Wenn personenbezogene Daten zur Vertragserfüllung verarbeitet werden, ist dies unter der DSGVO per se (…) Weiterlesen

Wenn die Iren nicht tätig werden …

Oder auch: WhatsApp und Facebook reloaded – wie effektiv ist die EU-Abstimmung der Aufsichtsbehörden nach der DSGVO? Nicht lange ist es her, da regte sich ganz erheblicher Widerstand aus Nutzerkreisen gegen eine Ankündigung von Facebook: Die Nutzungsbedingungen von WhatsApp sollten geändert werden. Mit einer verpflichtenden Datenweitergabe an Facebook. Sichtbare Folge war ein enormer Anstieg der Nutzerzahlen alternativer Angebote wie Threema oder Signal. Und auch die Datenschützer sind aktiv geworden – wieder einmal aus dem hohen Norden: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte leitete (…) Weiterlesen