DSGVO – Digitalisierung & Recht

EuGH: Problematische Aussagen zu sensiblen Daten

Das Verwaltungsgericht Vilnius in Litauen legte dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zwei Fragen zum Verhältnis einiger litauischer Regelungen zur Korruptionsbekämpfung zu den Bestimmungen der DSGVO vor. Im Rahmen seines Urteils hat der Europäische Gerichtshof eine Aussage zur Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO getroffen, der sensible Datenkategorien unter besonderen Schutz stellt. Der Europäische Gerichtshof legte den Anwendungsbereich der (immer wieder problematischen) Vorschrift weit aus und erregt damit die Gemüter in datenschutzrechtlichen Foren nachhaltig. In dem Vorabentscheidungsverfahren ging es im (…) Weiterlesen

OLG Frankfurt: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nur bei hinreichender Erheblichkeit

Das OLG Frankfurt befasste sich im Juni in einem Berufungsverfahren mit dem Facebook-Post eines Users, der gegen die Nutzungsbedingungen zur sogenannten Hassrede verstieß und Facebook damit zur Löschung des Posts sowie zur vorübergehenden Einschränkung von Funktionen des verantwortlichen Accounts veranlasste. Der Kläger hatte beim Landgericht Frankfurt erfolglos die erneute Freischaltung des Beitrags durch Facebook sowie Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verlangt. Der umstrittene Post vom November 2018 nahm Bezug auf einen Artikel, der über die (…) Weiterlesen

Grenzen des Auskunftsrechts: Keine Akteneinsicht über Art. 15 DSGVO

Das Finanzgericht München hatte jüngst zu der Frage zu entschieden, in welchem Umfang der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Einsicht in umfangreiche Aktensammlungen, inklusive Aktenvermerke, rechtliche Analysen etc., gewährt. Die Entscheidung verdeutlicht: Eine detaillierte Prüfung lohnt sich gerade dann, wenn Auskunftsansprüche auf Einsicht in umfassende Dokumentationen gerichtet sind. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO stellt sich bei umfangreichen Aktensammlungen folgende Frage: Reicht der Anspruch soweit, dass zu sämtlichen in der(/n) Akte(n) enthaltenen Schriftstücken Zugang zu gewähren ist? Oder (…) Weiterlesen

Die Zertifizierung als rechtssichere Grundlage für Datenübermittlungen in Drittstaaten?

Internationale Datentransfers außerhalb des EWR sind in der Wirtschaft praktisch alternativlos: Etliche Tools basieren auf US-Dienstleistungen, nutzen Server in Israel oder anderen Ländern außerhalb des EWR. Spätestens, seitdem der EuGH im Schrems II-Urteil das EU-US-Privacy-Shield kippte und spezifische Prüfpflichten für die Standardvertragsklauseln betont hat, sind jedoch gerade Datenübermittlungen in die USA mit sehr viel mehr Prüfaufwand, Rechtsunsicherheit und Risiken verbunden. Mit seinen neuen Leitlinien ruft der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Zertifizierung als Instrument zur rechtlichen Absicherung von Datenübermittlungen auf den (…) Weiterlesen

Welche Software fürs Datenschutzmanagement?

Die Aufsichtsbehörden bieten praktische Hilfestellungen zur Überprüfung von Datenschutzmanagementsystemen: Mit dem 2019 grundlegend überarbeiteten Standard-Datenschutzmodell (SDM) haben die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ein Werkzeug bereitgestellt, mit dem für den Bereich des operativen Datenschutzes sichergestellt werden soll, dass eine einheitliche Datenschutz-Beratungs- und Prüfpraxis erfolgt. Der nun veröffentlichte Baustein der SDM-Methode bietet Unternehmen eine praktische Hilfestellung, indem er ihnen eine Anforderungsliste bei der Suche nach geeigneten Datenschutzmanagementsystemen an die Hand gibt. Die rechtlichen Anforderungen der DSGVO werden durch das SDM (…) Weiterlesen

Immer wieder Google: Websitegestaltung überprüfen!

Die Tools von Google erleichtern die Websitegestaltung enorm. Gleichzeitig stehen sie im Fokus der Datenschutzbehörden. Aktuelle Entwicklungen gibt es zu Google Analytics und Google Fonts (Schriftartenbibliothek). Was Sie beim Einsatz dieser Tools beachten – und gerade in Bezug auf Google Fonts zeitnah ändern – sollten, erfahren Sie in diesem Artikel. 1. Google Fonts Zum Jahresbeginn hat das LG München eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Es hat einem Websitebesucher einen Schadensersatz i.H.v. 100 Euro gegen den Websitebetreiber zugesprochen, weil dieser Google Fonts (…) Weiterlesen

Facebook-Fanpages und andere Social Media Präsenzen auf dem Prüfstand

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben in den letzten Monaten oftmals verlautbart: Facebook-Fanpages können kaum datenschutzkonform betrieben werden. Verfahren gab es bislang aber nicht. Das ändert sich jetzt: Der BfDI hat ein Verfahren gegen das Bundespresseamt (BPA) eröffnet, bezogen auf die vom BPA betriebene Facebook-Fanpage „Bundesregierung“. Damit ist der Startschuss für eine Überprüfung öffentlicher und im Anschluss daran womöglich auch privater Facebook-Fanpages gefallen. Zudem befasste sich die Datenschutzkonferenz (DSK) in ihrer Sitzung vom 22.06.2022 erneut mit der datenschutzrechtlichen Konformität von Facebook-Fanpages und verabschiedete (…) Weiterlesen

Extensives Auskunftsrecht: Angabe der Empfänger personenbezogener Daten

Das Auskunftsrecht Betroffener nach Art. 15 DSGVO ist in seiner praktischen Bedeutung das wichtigste Betroffenenrecht der DSGVO. Sein Umfang ist nach wie vor in etlichen Details unklar und umstritten. Erste Verfahren zur Klärung liegen beim EuGH. Von dort kommt nun auch ein erster Hinweis auf das Verständnis dieses Rechts: Werden personenbezogene Daten offengelegt, muss Betroffenen jeder Empfänger genannt werden. Nur, wenn diese Angabe aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist, soll es ausreichen, die Kategorien von Empfängern zu nennen. Derzeit liegen eine (…) Weiterlesen

Bußgelder: Neue Leitlinien des EDSA

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte am 12.05.2022 eine gemeinsame Methodik zur Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO. Das Konzept des EDSA soll zu einer weitgehenden Harmonisierung und Transparenz bei der Sanktionierungspraxis führen. Die neuen Leitlinien sollen auch das umstrittene (nationale) Bußgeldbemessungskonzept der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) von Oktober 2019 ablösen. Drohen jetzt höhere Bußgelder oder verringern die Leitlinien das Risiko? Bußgeldberechnung Die Leitlinien des EDSA sehen eine fünfstufige Berechnungsmethodik für die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen nach der DSGVO (…) Weiterlesen

Der EuGH hat entschieden: Verbraucherschutzverbände dürfen Einhaltung der DSGVO durchsetzen

Der Europäische Gerichtshof hat am 28.04.2022 entscheieden, dass Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen die DSGVO geltend machen dürfen – und zwar ohne von einem Verbraucher beauftragt worden zu sein und ohne dass eine konkrete Rechtsverletzung nachgewiesen wird. Die Folgen dieser Entscheidung für die Praxis sind beachtlich. Auf Internetriesen wie Facebook, Google & Co., aber auch auf große E-Commerce-Akteure von Amazon bis Zalando können harte Zeiten zukommen. Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-319/20) war ein Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte (…) Weiterlesen