Artikel der Kategorie ‘Digitaler Vertrieb’

Daten für öffentliche Stellen im Data Act 

Daten mit Nutzen für das Gemeinwohl: Auch dieses Ziel verfolgt die EU-Kommission mit Ihrem Entwurf des Data Act. Kapitel V enthält dazu spezifische Regelungen, unter welchen Voraussetzungen staatliche Stellen Zugang zu Daten des Privatsektors verlangen können.  Einen allgemeinen Überblick über alle Kapitel des Data Act finden Sie hier: Der Überblick: Ziel und Anwendungsbereich  Kapitel V des Data-Act Entwurfs beinhaltet Regelungen darüber, in welchen Situationen und zu welchen Zwecken öffentliche Stellen den Zugang zu Daten verlangen dürfen. Den öffentlichen Stellen soll (…) Weiterlesen

DSK: Wann dürfen personenbezogene Daten für Werbezwecke verarbeitet werden?

In einer neuen Orientierungshilfe hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) ihre Leitlinien aus dem Jahr 2018 für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung erneuert. Die wichtigsten Punkte stellen wir Ihnen dar. Werbemailings, Telefonanrufe und auch die Briefwerbung haben eines gemeinsam: Sie ist besonders effektiv, wenn Personen direkt angesprochen werden. Dann geht mit der Werbung auch stets die Verarbeitung personenbezogener Daten einher. Diese ist bekanntlich nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage dies trägt – bei Werbemaßnahmen stellt (…) Weiterlesen

Datenbereitstellungspflichten im Data Act

Wer Daten bereitstellen muss, hat dies zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen in einer transparenten Art und Weise zu tun. Kapitel III des Data Act-Entwurfs präzisiert damit in seinen Artikeln 8 bis 12 die Umsetzung von aus anderen Normen bestehenden Bereitstellungspflichten. Für alle Normadressaten bedeutet das: Unabhängig davon, ob sie Daten nach dem neuen Data Act oder anderen Rechtsvorgaben bereitstellen müssen: Die neuen Vorgaben des Data Act sind stets ergänzend zu beachten. Einen allgemeinen Überblick über den Data Act finden (…) Weiterlesen

Data Act: Von der Datenbereitstellung, fairen Vertragsregelungen und Interoperabilität

Ein Datengesetz: Die EU-Kommission hat Ende Februar 2022 den Entwurf eines „Data Act“ vorgelegt. Dahinter verbirgt sich der Vorschlag für eine EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung. Als EU-Verordnung werden die neuen Vorgaben nach Inkrafttreten in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Es wird also kein nationales Umsetzungsgesetz benötigt, Unternehmen und öffentliche Stellen werden die Vorschriften 12 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ohne weiteres einhalten und umsetzen müssen.  Der Data Act soll künftig neue (…) Weiterlesen

Klarnamen oder Pseudonym? Plattformen wie Facebook müssen Nutzern die Wahl lassen

UPDATE: Diese Fassung des Beitrags ist überholt, da der BGH seine Entscheidungsgründe inzwischen veröffentlicht hat. Bitte besuchen Sie die aktuelle Fassung vom 17.03.2022. Darf ein Socialmedia-Anbieter von Nutzern verlangen, sein Netzwerk ausschließlich unter Nennungen des wahren Namens zu nutzen (=Klarnamenpflicht)? Oder dürfen Socialmedia-Nutzer frei entscheiden, ob sie im Netzwerk unter einem Pseudonym auftreten? Facebook regelt in seinen Nutzungsbedingungen die Klarnamenpflicht. Das TTDSG (und vorher auch schon das TMG) regeln aber eigentlich, dass eine Nutzung unter Pseudonymen möglich sein muss. Der (…) Weiterlesen

2022: Das Jahr der Digitalisierung?

Die Digitalisierung hält Einzug ins Recht: Zum 01.01.2022 treten wesentliche Gesetzesänderungen rund um das digitale Vertragsrecht in Kraft. Rund ums Neujahr herum gibt es weitere Milestones in Sachen „Digitales Recht“. Wir haben einen Überblick zusammengestellt, was Unternehmen im Blick haben sollten. Digitales Vertragsrecht Zum 01.01.2022 tritt das Digitale Vertragsrecht im BGB in Kraft: In einem eigenen Abschnitt enthält das Bürgerliche Gesetzbuch ab sofort eine Reihe von Vorgaben, die in allen Verbraucherverträgen über digitale Produkte einzuhalten sind. Diese Neuregelungen haben unmittelbare (…) Weiterlesen

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

Webseitenbetreiber, App-Anbieter und Telekommunikationsunternehmen müssen ab dem 1. Dezember 2021 die Neuregelungen des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes, kurz TTDSG, beachten. Der Gesetzgeber zieht damit die bislang versprengten datenschutzrechtlichen Sonderregelungen für Telekommunikationsunternehmen und Telemedienanbieter – also z.B. Websitebetreiber und App-Anbieter – zentral in einem Gesetz zusammen. Zum Hintergrund des neuen Gesetzes Das Datenschutzrecht ist für privatwirtschaftliche Unternehmen zuvörderst in der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und der nationalen Ergänzung, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), geregelt. Schon vor Inkrafttreten beider Regime im Mai 2018 galten Spezialregelungen für den (…) Weiterlesen

Wer kontrolliert die Cookie-Regeln?

Wenn Unternehmen auf ihren Webseiten, Plattformen oder anderen Online-Angeboten Cookies oder andere PlugIns nutzen, um ihre Nutzer zu erreichen, gilt das ePrivacy-Recht. Verstöße gegen das ePrivacy-Recht sind weniger streng geahndet als Datenschutzverstöße, es gibt keine vergleichbaren Bußgelder. Das ändert sich ab dem 1. Dezember. Aber welche Behörde setzt die Cookie-Regeln dann gegenüber den Unternehmen durch und verhängt Bußgelder? Zur Erinnerung: Das ePrivacy-Recht gilt ganz unabhängig davon, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Verstöße gegen das ePrivacy-Recht sind bislang insbesondere durch Wettbewerber (…) Weiterlesen

„Digitale Rechtsanwälte“: Wann ist LegalTech ohne Anwalt zulässig?

Der Anbieter einer Software, die automatisiert Verträge erstellt, erbringt keine Rechtsdienstleistung: Dies hat der BGH zu einem digitalen Vertragsgenerator jüngst entschieden, der Anwendung „Smartlaw“ von Wolters Kluwer. Der Vertragsgenerator sei einer Formularsammlung eher vergleichbar als der Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Diese und vergleichbarer Anwendungen sind zunehmend leistungsstark und digitalisieren juristische Tätigkeiten (Legal Tech). Immer wieder stellt sich dabei die Frage, welche dieser Tätigkeiten auch in digitalisierter Form Rechtsanwälten vorbehalten bleiben. Dies regelt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das die „Erbringung von Rechtsdienstleistungen“ unserem Berufsstand (…) Weiterlesen