Welche Daten speichern TK-Anbieter künftig für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung?

Was das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet – und welche Regelungen künftig in Deutschland gelten werden. Daten über Telefonate, den Standort des Handys oder besuchte Webseiten: Anlasslos darf das nicht gespeichert werden, auch nicht für den Zugriff von Sicherheitsbehörden im Gefahrenfall. Das hat der EuGH kürzlich (erneut) entschieden und die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz (TKG) für EU-rechtswidrig erklärt. Nun muss der deutsche Gesetzgeber nachbessern. Leitplanken, innerhalb derer die politische Entscheidung gefunden werden muss, ergeben sich aus dem EuGH-Urteil. Wir stellen (…) Weiterlesen

Verschwinden jetzt die Cookie-Banner?

Auf nahezu jeder Webseite, die ein Nutzer erstmals besucht, erscheint es: Ein Cookie-Banner, das den Zugriff auf die eigentlich gewollten Inhalte der Website zunächst einmal sperrt. Das Cookie-Banner ist zumeist lästig, wenn es auch einen wichtigen Zweck erfüllt: Es schützt unsere Selbstbestimmtheit über die Verarbeitungsprozesse im Internet. Aber muss dafür auf jeder Website eine Flut an Informationen auf uns einprasseln? Womöglich ändert sich das bald: Nach dem Entwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwVO-E) kommen bald „PIMS“, die das Cookie-Banner auf jeder (…) Weiterlesen

IT-Sicherheit als Mangel: Neue Pflichten für Softwarehersteller

Die EU-Kommission hat kürzlich den Entwurf eines Cyber Resilience Act (CRA) veröffentlicht. Sie verspricht sich eine höhere Cybersicherheit insbesondere durch besseres Produktdesign. Diese Anforderungen bergen jedoch etliche Schwierigkeiten für Softwarehersteller und -anbieter. Sie müssen zudem bei Missachtung der Anforderungen ein strenges Sanktionsregime fürchten, wenn der CRA so umgesetzt wird. Der CRA ist Teil der Digitalstrategie der EU. Er soll in Ergänzung des Cybersecurity Act digitale Produkte auf dem europäischen Markt sicherer und damit die Wirtschaft insgesamt weniger anfällig für Cyberattacken (…) Weiterlesen

Was Online-Dienste mit dem Digital Services Act (DSA) erwartet

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 16.11.2022 in Kraft. Verfasst ist der DAS als EU-Verordnung. Er gilt also unmittelbar in der gesamten EU. Damit beginnt jetzt für Online-Dienste wie Vermittlungsanbieter und Plattformen die Phase zur Anpassung an die neuen Regelungen. Ihre Umsetzung muss im Wesentlichen bis zum 17.02.2024 erledigt sein. Der DSA, auch bezeichnet als „Gesetz über digitale Dienste“, ist Teil der EU-Digitalstrategie. Definiertes Ziel des DSA ist es, durch harmonisierte Vorschriften ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld festzulegen, in (…) Weiterlesen

Kostenlos gibt’s nicht mehr – „nur für Ihre Daten“ ist der neue Werbeslogan

Die Website wirbt mit „kostenlosen Informationen“, die neueste App gibt es „für Sie umsonst“ und im neuesten Podcast wirbt der Sprecher für eine Plattform, auf der seine Hörer „gratis“ einen Versicherungsvergleich erhalten. Nur ein paar Daten müssen angegeben werden, um die Angebote zu nutzen. Und genau dies kann den Werbenden und Anbietern jetzt zum Verhängnis werden: „Nur ein paar Daten“ sind spätestens seit dem 1. Januar 2022 auch eine Bezahlung. Und damit gilt im B2C-Bereich das Verbraucherschutzrecht. Einige besonders schwere (…) Weiterlesen

Digital Markets Act (DMA)

Am 1. November tritt der Digital Markets Act (DMA) in Kraft, auch bezeichnet als das „Gesetz über digitale Märkte“. Der DMA soll den digitalen Sektor in der EU fairer und wettbewerbsfähiger machen. Er schützt damit gewerbliche und private Nutzer von (großen) Online-Plattformen. Verpflichtet werden dafür genau jene Online-Plattformen, die als „Gatekeeper“ bzw. „Torwächter“ zentrale Schlüsselrollen in der digitalen Welt einnehmen. Definiertes Ziel des DMA ist es dabei, die Macht der großen Digitalkonzerne zu begrenzen und die Rechter ihrer gewerblichen wie (…) Weiterlesen

Die Zertifizierung als rechtssichere Grundlage für Datenübermittlungen in Drittstaaten?

Internationale Datentransfers außerhalb des EWR sind in der Wirtschaft praktisch alternativlos: Etliche Tools basieren auf US-Dienstleistungen, nutzen Server in Israel oder anderen Ländern außerhalb des EWR. Spätestens, seitdem der EuGH im Schrems II-Urteil das EU-US-Privacy-Shield kippte und spezifische Prüfpflichten für die Standardvertragsklauseln betont hat, sind jedoch gerade Datenübermittlungen in die USA mit sehr viel mehr Prüfaufwand, Rechtsunsicherheit und Risiken verbunden. Mit seinen neuen Leitlinien ruft der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Zertifizierung als Instrument zur rechtlichen Absicherung von Datenübermittlungen auf den (…) Weiterlesen

Neue EU-Innovationsagenda: Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Innovation?

Dringende gesellschaftliche Herausforderungen gibt es weltweit genügend. Lösungen sollen in vielen Bereichen technologieintensive Innovationen bieten. Dazu müssen Innovationen, die beispielsweise zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Bewältigung des digitalen Wandels beitragen, jedoch zunächst entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Mit der neuen EU-Innovationsagenda möchte die EU-Kommission Europa als Vorreiter technologieintensiver Innovationen positionieren, dessen Entwicklungen die Welt inspirieren. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen vor, mit welchem Maßnahmenkatalog die EU-Kommission dieses Ziel erreichen möchte. Europa als Vorreiter der neuen (…) Weiterlesen

Verträge über Datennutzung: neue Missbrauchskontrolle

Vertragliche Vereinbarungen über den Zugang zu Daten und ihre Nutzung, die Haftung und Rechtsbehelfe bei der Verletzung oder Beendigung von Vereinbarungen sind zentral für die kommerzielle Bewertung von Datengeschäften. Bei Verträgen mit KMU werden diese Klauseln – kommt der Data Act – künftig besonders geprüft: Der Data Act bringt eine Missbrauchsprüfung ähnlich der bekannten AGB-Kontrolle und Musterklauseln, die von der Kommission vorgegeben werden. Bei einem Verstoß sind die entsprechenden Vereinbarungen unwirksam. Die Regelungen fügen sich in diverse Vorgaben rund um (…) Weiterlesen

Internationale Übermittlungen und Zugriffe 

Im Datenschutzrecht ist der Drittlandtransfer seit jeher gesondert zu erlauben – der Data Act transferiert diesen Gedanken nun auf nicht-personenbezogene Daten. Auch diese sind nach dem Entwurf vor einer ungerechtfertigten internationalen Übermittlung und vor dem Schutz des Zugriffs durch staatliche Stellen anderer Länder zu schützen. Dies soll das Vertrauen der Nutzer stärken und dient etwa dem Geheimnis- und Know-How-Schutz.  Eingebettet ist die Regelung in eine Vielzahl von Neuerungen für eine zukunftsweisende Datenwirtschaft. Einen allgemeinen Überblick über den Data Act finden Sie hier: (…) Weiterlesen