Jetzt entscheidet der EuGH: Wer zahlt das Bußgeld – Geschäftsführung oder Unternehmen? 

Das Kammergericht (KG) Berlin hat dem EuGH zwei hoch umstrittene Fragen zur Haftung von Unternehmen und Leitungsorganen für DSGVO-Verstöße vorgelegt: Der EuGH soll darüber entscheiden, ob sich ein Bußgeldverfahren wegen DSGVO-Verstößen unmittelbar gegen ein Unternehmen richten kann oder – so ist das im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht eigentlich vorgesehen – das Verfahren zunächst gegen ein Leitungsorgan und dann als Annexgegen das Unternehmen geführt wird. Entscheidet der EuGH, dass Unternehmen unmittelbar Betroffene („Angeklagte“) eines Bußgeldverfahrens sein können, fragt das Kammergericht weiter, ob für (…) Weiterlesen